Rahmenvereinbarung für ambulante Pflegeleistungen in der Erstanlaufstelle für ukrainische Geflüchtete, Dachauer Straße 122, für 2027 SOZ-2026-0007





Vergabenr.SOZ-2026-0007
1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:
Name und Anschrift:Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/Vergabestelle
Orleansplatz 11
81667 München
Deutschland
Telefonnummer:  
Telefaxnummer:  
E-Mail-Adresse:  
Internet-Adresse:https://vergabe.muenchen.de/
Zuschlagserteilende Stelle:Siehe oben
2. Verfahrensart (§ 8 UVgO):
Verfahrensart:Öffentliche Ausschreibung
3. Angebote können abgegeben werden:
elektronisch in Textform
Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote:-ENTFÄLLT- (es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen)
4. Zugriff auf Vergabeunterlagen:
Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen (§ 29 Abs. 3 UVgO):  
5. Art und Umfang sowie Ort der Leistung:
Art der Leistung:Rahmenvereinbarung für ambulante Pflegeleistungen zur Versorgung pflegebedürftiger Personen in der Erstanlaufstelle für ukrainische Geflüchtete, Dachauer Straße 122, 80637 München
Menge und Umfang:Der Landeshauptstadt München steht zur Erstversorgung und Weiterverteilung von ukrainischen Geflüchteten die Erstanlaufstelle in der Dachauer Straße 122 zur Verfügung. Die Geflüchteten werden vor Ort vom Kreisverwaltungsreferat
registriert und optioniert. Die weitere Beratung, Erstausstattung mit dem Notwendigsten sowie die Weiterverteilung (die Geflüchteten sind in der Regel nur wenige Tage in der Erstanlaufstelle) und die notwendige medizinische Abklärung
zur Reisefähigkeit erfolgt durch die Mitarbeitenden der LHM in Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst vor Ort.
Insgesamt verfügt die Erstanlaufstelle über eine Kapazität von bis zu 596 Interimsübernachtungsplätzen.
Zum Teil sind in der Erstanlaufstelle auch Personen mit Pflegebedarf untergebracht, die zu versorgen sind. Aus diesem Grund bedarf es eines ambulanten Pflegedienstes für die Versorgung der betreffenden Personen.

Vertragsgegenstand ist eine Rahmenvereinbarung mit der Landeshauptstadt München, Sozialreferat. Die Rahmenvereinbarung gilt für alle im Einzelnen abzuschließenden Bestellungen.
Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung über ambulante Pflegedienstleistungen ist die niederschwellige Versorgung pflegebedürftiger Personen in der Erstanlaufstelle in der Dachauer Straße 122 in 80637 München, für das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, Amt für Wohnen und Migration (im Folgenden "Auftraggeberin" genannt).

Aktuell wird von ca. 5-10 pflegebedürftigen Personen gleichzeitig ausgegangen.

Das Auftragsvolumen über die gesamte Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung beträgt 2.190 Stunden, wobei hierbei von einem täglichen Einsatz von 6 Stunden ausgegangen wird.
In der Leistungsbeschreibung bzw. im Leistungsverzeichnis angegebene Mengen sind der geschätzte Bedarf für die gesamte Vertragslaufzeit. Die Schätzung beruht auf Erfahrungswerten und bietet keine Gewähr für ein zukünftiges Auftragsvolumen. Die Schätzwerte begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Abrufmenge.

Es besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus der Rahmenvereinbarung.

Da die Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine i.d.R. der erste Ankunftsort in Deutschland ist, sind diese Personen i.d.R. noch nicht krankenversichert. Bei diesen neu angekommenen pflegebedürftigen Personen ist auch noch keine Pflegeeinstufung erfolgt (unterschiedliche Intensität der Pflegebedarfe möglich).

Der Pflegebedarf wird durch das vor Ort tätige Personal der Sozialberatung in Absprache mit dem medizinischen Dienst festgestellt. Die zu pflegenden Personen und der Bedarf werden dem Pflegepersonal in gemeinsamen Besprechungen
mitgeteilt und mit ihm abgestimmt (siehe Ziffer I.2.2.1. Aufgaben des ambulanten Pflegedienstes - Unterpunkt Abstimmung/Übergabe in der Leistungsbeschreibung).

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen, die für einen reibungslosen Ablauf der Versorgung (Pflegeleistungen) der pflegebedürftigen Personen in der Erstanlaufstelle erforderlich sind und setzt hierfür
•Pflegekräfte, welche mindestens über ein in Deutschland anerkanntes Examen nach dreijähriger Pflegeausbildung verfügen (u.a. Pflegefachfrau/Pflegefachmann, Altenpfleger*in, Gesundheits- und Krankenpfleger*in, Krankenschwester/
Krankenpfleger) ein. Für Tätigkeiten, für die die vorgenannte Qualifikation nicht erforderlich ist, können unterstützend Pflegehilfskräfte und ausgebildete Pflegefachhelfer*innen eingesetzt werden.
•Der Abruf zum Leistungsbeginn erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Bedarf auf Seiten der Auftraggeberin. Zum Leistungsbeginn wird von einem Bedarf von in der Regel durchschnittlich insgesamt 6 Stunden je Tag (Montag bis Sonntag, auch an Feiertagen) ausgegangen, wobei die Einsatzzeiten jeweils grundsätzlich auf die Zeiträume von 9:00 - 12:00 Uhr und 17:00 - 20:00 Uhr des jeweiligen Tages entfallen. Die konkreten Einsatzzeiten zum Leistungsbeginn werden der* Auftragnehmer*in fünf Tage vor Leistungsbeginn mitgeteilt. Die Einsatzzeiten können jedoch von der Auftraggeberin mit einer Vorlaufzeit von mindestens fünf Tagen schriftlich angepasst werden. Dabei wird bestmöglich auf eine Abstimmung und ein Einvernehmen mit dem/der Auftragnehmer/in geachtet.
•In der Regel ist zu den abgerufenen Einsatzzeiten eine Pflegekraft vor Ort einzusetzen. Im Bedarfsfall und nach Abstimmung mit der Auftraggeberin (schriftliche Zustimmung) ist der Einsatz von zwei oder mehr Pflegekräften zeitgleich möglich.

Die Aufgaben des ambulanten Pflegedienstes können aus I.2.2.1. der Leistungsbeschreibung entnommen werden.

Vertragslaufzeit:
Der Vertrag beginnt mit Zuschlag und endet am 31.12.2027 (24:00 Uhr).
Der Leistungszeitraum beginnt am 01.01.2027 (09:00 Uhr).

Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, einer zusätzlichen Kündigung bedarf es hierzu nicht.

Für weitere Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.
Ort der Leistung:Landeshauptstadt München,
Amt für Wohnen und Migration,
S-III-U, Franziskanerstraße 8, 81669 München
6. Losaufteilung:
Losweise Vergabe:Nein
Angebote sind möglich für:die Gesamtleistung

7. Nebenangebote sind
nicht zugelassen
8. Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Beginn der Ausführungsfrist:  
Ende der Ausführungsfrist:  
Bemerkung zur Ausführungsfrist:  
9. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:
unter (URL:)https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1a0cd848db3-659f1a6669d23de3
Weitere Auskünfte erteilen/erteiltSiehe oben
Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen:Siehe oben
Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können:
Siehe oben
10. Ablauf der Angebots- und Bindefrist:
Angebote sind einzureichen bis:27.10.2026 10:00
Ablauf der Bindefrist:23.12.2026
11. Höhe der etwa geforderten Sicherheitsleistungen:
 
12. Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Siehe Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen
13. Ggf. mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Eignungsprüfung des Bewerbers:
Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien unter (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-1a0cd848db3-659f1a6669d23de3
14. Angabe der Zuschlagskriterien:
Der niedrigste PreisNein
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:1 Preis (100%), 2 Eigenerklärung
15. Sonstiges:
Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung entspricht 150 % bei entsprechender maximaler Erweiterung um 50 % des Auftragswerts auf Basis eines einvernehmlich zu schließenden Nachtrags beim Vorliegen entsprechender vergaberechtlicher
Gründe (§ 132 GWB i.V.m. § 47 Abs. 1 UVgO).

Die folgende Höchstabrufmenge dient nicht als verbindliche Kalkulationsgrundlage, sondern setzt die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) um.

Höchstabrufmenge über die gesamte Vertragslaufzeit:
Es sind bis zu 3.285 Stunden zu leisten.
(1,5-fache von der geschätzten maximalen Abrufmenge).