Rahmenvertrag über den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München SOZ-2024-0022





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/
Vergabestelle
Identifikationsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Internet-Adresse (URL): https://vergabe.muenchen.de/
Postanschrift: Orleansplatz 11
Postleitzahl / Ort: 81667 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle.soz@muenchen.de
Telefon: +49 89 233 48414
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Beschafferprofil (URL): https://vergabe.muenchen.de/
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: SOZ-2024-0022
Titel: Rahmenvertrag über den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München
Beschreibung: Rahmenvertrag über den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe  
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 98341000-5
 Weitere CPV-Code Hauptteile: 98341100-6
Angaben zum Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 81669 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Insolvenz
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung

Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
VerfahrenVerfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen  
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Eignungskriterien  
 Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung?
Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV)
Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Betriebshaftpflichtversicherung
Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
von mindestens 10.000.000 Euro abzuschließen.

Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "Ja".

Hinweis:
Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist
spätestens zum Betriebsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen und ist für die
Aufnahme des Betriebs zwingend notwendig. Verzögert sich der Beginn des
Betriebs aufgrund des Nichtvorliegens der o.g. Versicherung aufgrund mindestens
leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin/ des Auftragnehmers, so haftet diese/dieser auf Schadenersatz.
Einzelheiten zur erforderlichen Versicherung ergeben sich auch aus der
Leistungsbeschreibung.

Umsatzzahlen
Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre an. Bitte nennen Sie hierfür jeweils das Geschäftsjahr und den entsprechenden Umsatz.

Hinweis:
Der Jahresumsatz des Bewerbers/der Bewerberin muss mindestens 740.000 (netto) betragen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV
Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig diese Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Referenz: Erfahrung im Betrieb von Flüchtlingsunterkünften
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens eine zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Leistungen für die Auftraggeberin müssen zur Berücksichtigung hier aufgeführt werden.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft mit gemischter Belegung oder männliche Einzelpersonen mit mindestens 90 Bettplätzen und einem Auftragswert von mindestens 360.000€ (netto).

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
- sie nicht älter als drei Jahre ist
und
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde.

Bitte nennen Sie für die Referenz:
- Auftraggeber*in mit Anschrift
- Auftragsgegenstand
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Auftragswert
- Erbringungszeitraum

Referenz: Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens eine zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Leistungen für die Auftraggeberin müssen zur Berücksichtigung hier aufgeführt werden.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall eine Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit im Bezug auf den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften.

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
- sie nicht älter als drei Jahre ist
und
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde.

Bitte nennen Sie für die Referenz:
- Auftraggeber*in mit Anschrift
- Auftragsgegenstand
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Auftragswert
- Erbringungszeitraum
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Die Entscheidung über eine etwaige Nachforderung trifft die Auftraggeberin. Dabei wird der vergaberechtliche Rahmen berücksichtigt.
Vorbehaltene AuftragsvergabeDie Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags  
Reservierte VertragsdurchführungDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
LeistungsbedingungenBedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Leistungsbeschreibung.
Elektronische RechnungsstellungElektronische Rechnungsstellung: Nein
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmtoben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung  
Fristen I  
 Frist für den Eingang der Angebote: 23.12.2024 09:00 Uhr
BindefristLaufzeit in Tagen: 43 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
   
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.muenchen.de/
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-192f6334f63-3fd42ffe247569eb
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltoben genannte Kontaktstelle
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Identifikationsnummer: DE 811335517
Internet-Adresse (URL): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl / Ort: 80534 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax.: +49 8921762847
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (speziell)
Vergabeverfahren  
Beschreibung der BeschaffungBeschreibung: Vertragsgegenstand soll ein Rahmenvertrag mit mehreren Auftragnehmerinnen/ Auftragnehmern über den Betrieb von mehreren (bis zu 10) Unterkünften für Geflüchteten sein (Bieterkreisermittlung), in Form eines Abrufs eines wöchentlichen Stundenkontingents an Einrichtungsleitung (im Folgenden EL genannt) und Haussicherheits- und Servicepersonal (im Folgenden HSP genannt).

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer stellt das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft. Das Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft setzt sich aus wöchentlich 40 Stunden EL und wöchentlich 224 Stunden HSP zusammen.
Die Laufzeit des Rahmenvertrags beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.02.2025 um 7:30 Uhr und endet mit Ablauf des 31.12.2025
Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, einer zusätzlichen Kündigung bedarf es hierzu nicht.

Sobald der Abruf aus dem Rahmenvertrag (schriftlich durch die Auftraggeberin) erfolgt, stellt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen für mindestens 4 Wochen das festgelegte Personalvolumen. Die 4 Wochen beginnen ab dem Datum, an dem das geforderte Personalvolumen durch die Auftragnehmerin/ den Auftragnehmer gestellt wird (jedoch spätestens 14 Tage nach Abruf durch die Auftraggeberin).

Wöchentliches Stundenvolumen und Gesamtstundenvolumen des Rahmenvertrags:
- Einrichtungsleitung pro Woche: bis zu 400 Stunden
- Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) pro Woche: bis zu 2.240 Stunden

Gesamtstundenvolumen der Grundlaufzeit:
- Einrichtungsleitung: 19.200 Stunden
- Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP): 107.520 Stunden

Stundenvolumen pro Verlängerungsoption:
- Einrichtungsleitung: 1.600 Stunden
- Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP): 8.960 Stunden

Rahmendaten zum Abruf:
Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren geeigneten Auftragnehmerinnen/Auftragnehmern geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen erfüllen und ein zuschlagsfähiges Angebot mit allen Preisangaben abgeben.

Vorgabe der Leistungsbeschreibung ist auch, dass die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer bei Bedarf das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft stellt (binnen 14 Tagen nach Abruf). Durch Angebotsabgabe wird dies zugesichert und alle Vorgaben werden akzeptiert.

Die Bedingungen für die Erteilung der konkreten Einzelaufträge (Betrieb einer Unterkunft) sind die Folgenden:
Die Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer (Bieterkreis) werden in der Reihenfolge der Platzierung ihres in der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung stehenden Angebots angefragt. Ist die/der erstplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer nicht in der Lage, zum geforderten Zeitpunkt vollumfänglich die abgerufene Leistung zu erbringen, wird die/der zweitplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer angefragt. In dieser Reihenfolge wird vorgegangen, bis eine Auftragserteilung möglich ist.
Es erhält damit jeweils die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen das wirtschaftlichste Angebot abgeben hat und Kapazitäten zur Verfügung hat. Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer bereits einen Einzelauftrag erhalten und kann die erforderlichen Personalvolumina bei weiterem Abruf nicht stellen, erhält die/der nächstwirtschaftlichste Auftragnehmerin/Auftragnehmer den Zuschlag usw.
Die Ermittlung des für den Einzelauftrag wirtschaftlichsten Angebots erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Preise und Konditionen.
In dieser Leistungsbeschreibung / Rahmenvereinbarung sind bereits alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Dienstleister*innen festgelegt, sodass die Einzelaufträge ohne erneutes Vergabeverfahren nach Maßgabe dieser Vorgaben beauftragt werden.

Der Abruf erfolgt bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses. Es besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus dem Rahmenvertrag.

Für Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Geschätzte LaufzeitLaufzeit in Monaten: 11

Verlängerungen und OptionenBeschreibung der Optionen: Besteht ein Bedarf über den 31.12.2025 hinaus und ist das Stundenkontigent (Gesamtstundenvolumen) nicht bereits vollständig ausgeschöpft, ist eine Verlängerung durch die Auftraggeberin für den folgenden Zeitraum zu den gleichen Konditionen möglich.

1. Verlängerungsoption vom 01.01.2026 bis zum 31.01.2026 (24:00 Uhr) und einer
2. Verlängerungsoption vom 01.02.2026 bis zum 28.02.2026 (24:00 Uhr).

Die Verlängerung erfolgt einseitig durch die Auftraggeberin. Der Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers bedarf es hierfür nicht. Die Auftraggeberin teilt der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 4 Wochen vor Vertragsende mit, ob die Verlängerungsoption gezogen wird.
Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoption.
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die RahmenvereinbarungHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 10
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung entspricht 150 % bei
entsprechender maximaler Erweiterung um 50 % des
Auftragswerts auf Basis eines einvernehmlich zu schließenden
Nachtrags beim Vorliegen entsprechender vergaberechtlicher
Gründen (§ 132 GWB).

Die folgende Höchstabrufmenge dient nicht als verbindliche Kalkulationsgrundlage, sondern setzt die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) um.

Höchstabrufmenge:
33.600 Stunden EL
188.160 Stunden HSP
(1,5-fache von der geschätzten Abrufmenge)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien
Preis, Beschreibung: Preis (netto), Gewichtung: 100,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein