Rahmenvereinbarung Kauf, Lieferung und De-/Montage von Haushaltsgeräten (Weißware) für Energiesparmaßnahmen VGSt1-3-2024-0046





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 3
Identifikationsnummer: Leitweg-ID 09162000-ZRE1000000-09
Internet-Adresse (URL): https://vergabe.muenchen.de/
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl / Ort: 80636 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: sg3.vergabestelle1@muenchen.de
Telefon: +49 8923330491
Fax: +49 8923330452
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Beschafferprofil (URL): https://vergabe.muenchen.de/
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: VGSt1-3-2024-0046
Titel: Rahmenvereinbarung Kauf, Lieferung und De-/Montage von Haushaltsgeräten (Weißware) für Energiesparmaßnahmen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über den Kauf, Lieferung und De-/Montage von Haushaltsgeräten (Weißware) für Energiesparmaßnahmen
Art des Auftrags: Lieferungen
Umfang der Auftragsvergabe  
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 39710000-2
 Weitere CPV-Code Hauptteile: 39711100-0
Weitere CPV-Code Hauptteile: 39713100-4
Weitere CPV-Code Hauptteile: 39713200-5
Angaben zum Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 80636 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Insolvenz
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"

Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: "Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung"
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
VerfahrenVerfahrensart: Offenes Verfahren
 Angebote für alle Lose erforderlich: Nein
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Von folgenden unverbindlichen/maximalen Auftragsmengen ist auszugehen:
LOS 1:
- Tischkühlschränke 90/150
- Kühl-/Gefrierkombinationen (Modell 1) 300/450
- Kühl-/Gefrierkombinationen (Modell 2) 100/150
LOS 2:
- Waschmaschinen (Modell 1) 90/150
- Waschmaschinen (Modell 1) 45/60
- Geschirrspülmaschinen 30/45
Die Höchstabrufmenge dient nicht als verbindliche Kalkulationsgrundlage, sondern setzt die Rechtsprechung des EuGHs (Urt. v. 17.06.2021, C 23/20) um.

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Fragen oder Anmerkungen zu den Vergabeunterlagen, Teilnahmeanträgen, Interessensbestätigungen oder zu den Angeboten sind über die Vergabeplattform bis spätestens zehn Kalendertage (Eingang) vor Ablauf der Angebotsfrist an die Vergabestelle 1 zu richten. Mündliche Kommunikation sowie Abstimmungen mit Personen außerhalb der Vergabestelle 1 sind insoweit unzulässig. Sämtliche von der Vergabestelle 1 zu einem Ausschreibungsverfahren veröffentlichten Konkretisierungen / Änderungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Losverteilung  
Höchstzahl an Losen
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Eignungskriterien  
 Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen abzugeben:
- Fragebogen zur Eignungsprüfung - Teilnahmewettbewerb

-- Teil 1.1.2:

zwingende und fakultative Ausschlussgründe (z.B. Insolvenzverfahren, schwere Verfehlung, Verurteilung nach StGB) jeweils für den Bieter, evtl. benannte Nachunternehmer und die einzelnen Bieter einer Bietergemeinschaft
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
- Fragebogen zur Eignungsprüfung

-- Teil 1.1.2.1:
Die Jahresumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zu benennen.
Der Jahresumsatz des Bewerbers/Bieters muss für die einzelnen Lose mindestens folgende Werte betragen:
LOS 1: 500.000 Euro
LOS 2: 150.000 Euro
Soll der Zuschlag für mehrere, gleichzeitig auszuführende Lose an einen Bewerber /Bieter erteilt werden, so müssen die Umsatzzahlen des Bewerbers/Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens der Summe der geforderten Mindestumsätze aus den betreffenden Losen entsprechen.

Während der Ausführungszeit des Auftrags besteht eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen:
Personenschäden: mind. 1.000.000 €
Sachschäden: mind. 1.000.000 €
Vermögensschäden: mind. 1.000.000 €
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bewerber/Bieter muss als Referenz mindestens 2 erbrachte vergleichbare Leistungen vorweisen.
Leistungen für die Auftraggeberin können nur berücksichtigt werden, wenn diese (genau wie externe Referenzen) als eigene Referenz angegeben werden.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall:

LOS 1 Lieferung vergleichbarer Kühl- und Kühl-/Gefriergeräte (Details siehe Leistungsverzeichnis)
LOS 2 Lieferung vergleichbarer Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen (Details siehe Leistungsverzeichnis)

Referenzen dürfen nachfolgend nur angegeben werden, wenn
- sie nicht älter als drei Jahre sind
und
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer
Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein
Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde;
- Formblatt Verzeichnis Unternehmerleistungen (Anlage zu den
Vergabeunterlagen)
- Formblatt Verpflichtungserklärung der Leistungen anderer
Unternehmer (Anlage zu den Vergabeunterlagen)
- Erklärung Bietergemeinschaft (Anlage zu den Vergabeunterlagen)
Sonstiges
Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-1922345f169-72ffbb82fed502cf
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.
Vorbehaltene AuftragsvergabeDie Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags  
Reservierte VertragsdurchführungDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
LeistungsbedingungenBedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Elektronische RechnungsstellungElektronische Rechnungsstellung: Ja
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmtoben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung  
Fristen I  
 Frist für den Eingang der Angebote: 27.01.2025 24:00 Uhr
BindefristLaufzeit in Tagen: 31 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
   
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.muenchen.de/
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1922345f169-72ffbb82fed502cf
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Identifikationsnummer: USt-ID DE 811 335 517
Internet-Adresse (URL): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Postleitzahl / Ort: 80534 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax.: +49 8921762847
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (Los 1)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Kühl- und Kühl-/Gefriergerät
Beschreibung: Zur Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen sollen im Zusammenhang mit einer Energieberatung die Stromkosten der betroffenen Haushalte durch die Ausgabe von energieeffizienter "Weißer Ware" im Austausch mit den bereits im Haushalt vorhandenen energieineffizienten Altgeräten reduziert werden.
Für den Vertragszeitraum werden unterschiedliche Haushaltsgeräte, Kühl- und Kühl-/Gefriergerät diverser Hersteller benötigt.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 39710000-2
Weitere CPV-Code Hauptteile: 39711100-0
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 80636 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 03.03.2025 Enddatum der Laufzeit: 31.12.2026
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die RahmenvereinbarungHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien
Preis, Beschreibung: Preis brutto, Gewichtung: 100,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 2)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen
Beschreibung: Zur Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen sollen im Zusammenhang mit einer Energieberatung die Stromkosten der betroffenen Haushalte durch die Ausgabe von energieeffizienter "Weißer Ware" im Austausch mit den bereits im Haushalt vorhandenen energieineffizienten Altgeräten reduziert werden.
Für den Vertragszeitraum werden unterschiedliche Haushaltsgeräte, Waschmaschinen und Geschirrspüler diverser Hersteller benötigt.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 39710000-2
Weitere CPV-Code Hauptteile: 39713100-4
Weitere CPV-Code Hauptteile: 39713200-5
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 80636 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 03.03.2025 Enddatum der Laufzeit: 31.12.2026
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die RahmenvereinbarungHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien
Preis, Beschreibung: Preis brutto, Gewichtung: 100,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein