Rahmenvereinbarung über Hygienebehälter mit Vollservice VGSt1-1-2025-0067





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 1
Identifikationsnummer: Leitweg-ID 09162000-ZRE1000000-09
Internet-Adresse (URL): https://vergabe.muenchen.de/
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl / Ort: 80636 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: sg1.vergabestelle1@muenchen.de
Telefon: +49 89233730491
Fax: +49 89233730418
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Beschafferprofil (URL): https://vergabe.muenchen.de/
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: VGSt1-1-2025-0067
Titel: Rahmenvereinbarung über Hygienebehälter mit Vollservice
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Hygienebehälter mit Vollservice
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe  
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 90920000-2
 Weitere CPV-Code Hauptteile: 90921000-9
ErfüllungsortPostanschrift: alle städtischen Dienststellen inklusive Eigenbetriebe sowie teilweise der Beteiligungsgesellschaften
Postleitzahl / Ort: 80331 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Grundlage für den AusschlussAuftragsunterlagen, Bekanntmachung
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Insolvenz
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.

Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
Einzelheiten zum Verfahrenstyp  
VerfahrensartVerfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche Informationen  
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Quelle der EignungskriterienAuftragsunterlagen, Bekanntmachung
Eignungskriterien
Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Der Bewerber/Bieter muss als Referenzen mindestens 2
vergleichbare Leistungen vorweisen.

Als vergleichbar gelten folgende Leistungen aus einer
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung über Hygienebehälter mit Vollservice (Aufstellung, leihweise Überlassung, turnusgemäße Abholung, fachmännische Reinigung und Desinfektion sowie Wiederanlieferung.) mit einem Auftragswert von mindestens 380.000,00 Euro netto jährlich. Zusätzlich müssen mindestens 350 Anlieferstellen bedient werden.

Referenzen können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht
älter als drei Jahre sind.
Maßgeblich ist das Ende der Angebotsfrist.
Bei Rahmenvereinbarungen gilt, dass diese einen
Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr aufweisen
müssen, wovon ein Leistungszeitraum von mindestens einem
Jahr abgeschlossen sein muss.
Leistungen für die Auftraggeberin können nur berücksichtigt
werden, wenn diese (genau wie externe Referenzen) als eigene
Referenz angegeben werden.

Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Während der Ausführungszeit des Auftrags besteht eine
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens
folgenden Deckungssummen:
Personenschäden: 1.000.000 Euro
Sachschäden: 1.000.000 Euro
Vermögensschäden: 1.000.000 Euro

Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung: Der Jahresumsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres muss mindestens 400.000,00 Euro netto betragen.

Der Jahresumsatz des vorletzten und vorvorletzten abgeschlossenen Geschäftsjahres muss jeweils mindestens 350.000,00 Euro netto betragen.
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.
Vorbehaltene AuftragsvergabeDie Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nein
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags  
Reservierte VertragsdurchführungDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
LeistungsbedingungenBedingungen für die Ausführung des Auftrags:
eRechnungElektronische Rechnungsstellung: Ja
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Organisation, die Angebote entgegennimmtoben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung  
Fristen  
 Frist für den Eingang der Angebote: 15.10.2025 24:00 Uhr
BindefristLaufzeit in Tagen: 108 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
 Datum/Zeitpunkt des Eröffnungstermins: 16.10.2025 10:00 Uhr
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung zulässig: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.muenchen.de/
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-197f43e1fbc-5e7f98618899ff00
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltoben genannte Kontaktstelle
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Identifikationsnummer: USt-ID DE 811 335 517
Internet-Adresse (URL): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Postleitzahl / Ort: 80534 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax.: +49 8921762847
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (speziell)
Vergabeverfahren  
Beschreibung der BeschaffungBeschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Landeshauptstadt München. Diese benötigt für ihre verschiedenen Dienststellen, Einrichtungen, Schulen sowie ggfs. Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften eine Rahmenvereinbarung über Hygienebehälter mit Vollservice.
Der Vollservice umfasst die folgenden Leistungen: Aufstellung, leihweise Überlassung, turnusgemäße Abholung, fachmännische Reinigung und Desinfektion sowie Wiederanlieferung.

Im Wesentlichen werden folgende Produkte mit Vollservice benötigt:

Gruppe 1 Hygienebehälter, stehend und manuell bedienbar,
Menge ca. 5550 Stück mit ca. 373.880 Hygienebehälterwechseln auf 4 Jahre.

Gruppe 2 Hygienebehälter, wandhängend und manuell bedienbar,
Menge ca. 490 Stück mit ca. 33.540 Hygienebehälterwechseln auf 4 Jahre.

Gruppe 3 Hygienebehälter, wandhängend und mit Sensor / Non-Touch,
Menge ca. 670 Stück mit ca. 52.520 Hygienebehälterwechseln auf 4 Jahre.

Gesamt: ca. 6.715 Hygienebehälter mit ca. 459.940 Hygienebehälterwechsel auf 4 Jahre.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders auch geeignet für sonstige KMU
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
- Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Die Landeshauptstadt München hat sich zum Ziel gesetzt, das Handeln der Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten (https://stadt.muenchen.de/infos/klimaschutz-nachhaltigkeit.html).

- Die Hygienebehälter sind ohne Verpackungsmaterial und in einsatzbereitem Zustand (vollständig montiert) auszuliefern.
- Die Desinfektion der Hygienebehälter muss mit einem speziell keimtötenden und geruchsbindenden Mittel (biologisch abbaubar, aus natürlichen Materialien, ohne Formaldehyd, parfümfrei) erfolgen, welches eine Volldesinfektion gegen krankheitserregende Bakterien garantiert und Geruchsbelästigungen während des gesamten Zeitraumes der Aufstellungszeit absolut ausschließt. Die keimbeseitigenden Mittel müssen in einer kontrollierten Weise abgegeben werden, sodass die Wirkung über die Wartungszeit gewährleistet ist.
- Der Auftragnehmer ist für eine ordnungs- und vorschriftsgemäße sowie fachgerechte Abfallsammlung und -beseitigung verantwortlich. Die Entsorgung des Behälterinhalts muss umweltfreundlich erfolgen.

Werden vom Bewerber/Bieter für die Durchführung der Auslieferungen und Serviceleistungen lokal-CO2-emissionsfreien Transportmittel eingesetzt, werden diese Angebote bevorzugt. Der Anteil der für die Durchführung der Auslieferungen und Serviceleistungen regelmäßig eingesetzten lokal-CO2-emissionsfreien Transportmitteln an der Gesamtzahl der für die Durchführung der Auslieferungen und Serviceleistungen eingesetzten Fahrzeuge muss prozentual angegeben werden.

Zur Vermeidung von Batterieabfällen werden die unter Position 3 der Leistungsbeschreibung aufgeführten "Hygienebehälter, wandhängend und mit Sensor / Non-Touch" bevorzugt, welche statt mit Einweg-/Wegwerfbatterien, mit wiederaufladbaren Akkus/Mehrwegbatterien initial bestückt, betrieben und bei Entladung mit aufgeladenen Akkus/Mehrwegbatterien wieder bestückt werden.
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
- Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
- Klimaschutz

- Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Equal-Pay
Diskriminierungsverbot
Gefördertes soziales Ziel:
- Faire Arbeitsbedingungen
ErfüllungsortWeitere Erfüllungsorte
Postanschrift: alle städtischen Dienststellen inklusive Eigenbetriebe sowie teilweise der Beteiligungsgesellschaften
Postleitzahl / Ort: 80331 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.02.2026 Enddatum der Laufzeit: 31.01.2030
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die RahmenvereinbarungHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: geschätzte Abrufmenge:
Gruppe 1 Hygienebehälter, stehend und manuell bedienbar,
Menge ca. 5550 Stück mit ca. 373.880 Hygienebehälterwechseln auf 4 Jahre.

Gruppe 2 Hygienebehälter, wandhängend und manuell bedienbar,
Menge ca. 490 Stück mit ca. 33.540 Hygienebehälterwechseln auf 4 Jahre.

Gruppe 3 Hygienebehälter, wandhängend und mit Sensor / Non-Touch,
Menge ca. 670 Stück mit ca. 52.520 Hygienebehälterwechseln auf 4 Jahre.

Gesamt: ca. 6.715 Hygienebehälter mit ca. 459.940 Hygienebehälterwechsel auf 4 Jahre.

Höchstabrufmenge:
Die Rahmenvereinbarung hat eine maximale Gesamtabrufmenge von 10.100 Stück Hygienebehältern, zugleich ist sie begrenzt auf eine maximale Hygienebehälterwechselmenge von 690.000 auf 4 Jahre.
Mit Erreichen entweder der Höchstmenge oder der Höchstwechselmenge endet die Rahmenvereinbarung automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Nachhaltigkeit, Beschreibung: Auslieferung & Service mit lokal-CO2-emissionsfreien Transportmitteln, Gewichtung: 23,00
Nachhaltigkeit, Beschreibung: Verwendung von Akkus statt Einweg-/Wegwerfbatterien im Non-Touch-System (Position 3), Gewichtung: 7,00

Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 70,00
Informationen über die Anwendbarkeit von FSRVerordnung zu ausländischen Subventionen: nein
Informationen über die Anwendbarkeit von EEDEED anwendbar: Nein
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein