Bekanntmachung
Rahmenvereinbarung über Anforderungsmanagement VGSt3-Z43-2025-0006
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, IT@M-GL4, Vergabemanagement Identifikationsnummer: Leitweg-ID: 09162 000-40 Internet-Adresse (URL): https://vergabe.muenchen.de/ Postanschrift: Agnes-Pockels-Bogen 33 Postleitzahl / Ort: 80992 München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland E-Mail: itm.vergabe@muenchen.de Telefon: 000 Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung Beschafferprofil (URL): https://vergabe.muenchen.de/ |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: VGSt3-Z43-2025-0006 Titel: Rahmenvereinbarung über Anforderungsmanagement Beschreibung: Die Landeshauptstadt München benötigt Unterstützung im IT-Bereich in Form von Dienstleistungen. Für den Auftragsgegenstand wird eine EVB IT-Rahmenvereinbarung über eine Laufzeit von vier Jahren ab Zuschlagserteilung, frühestens jedoch ab 17.07.2026, mit einem Wirtschaftsteilnehmer, geschlossen. Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | Geschätzter Wert ohne MwSt. (in Euro): 16.073.655,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 23.781.512,61 EUR |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 72000000-5 | |
| Weitere CPV-Code Hauptteile: 72260000-5 |
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| Erfüllungsort |
Postleitzahl / Ort: Stadtgebiet München München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Grundlage für den Ausschluss | Bekanntmachung |
| Ausschlussgründe |
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Insolvenz Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Schwere Verfehlung Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung Grund: Rein nationale Ausschlussgründe Beschreibung: Insbesondere gelten §§ 123 bis 126 GWB, mittels Eigenerklärung |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Einzelheiten zum Verfahrenstyp | |
| Verfahrensart | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Detaillierte Informationen und Unterlagen entnehmen Sie den Vergabeunterlagen. **** Bieterfragen: Eventuell auftretende Fragen sind umgehend, jedoch spätestens bis 03.12.2025 12:00 Uhr über das eVergabe-System des Auftraggebers zu stellen. Die Adresse des eVergabe-Systems ist: https://vergabe.muenchen.de/ Auf eine Beantwortung später eingehender Fragen besteht kein Anspruch. **** Bindefristverlängerung: Mit der Angebotsabgabe ist die vorweggenommene Zustimmung der Bieter verbunden, im Falle der Verzögerung der Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens als am Nachprüfungsverfahren beteiligter Bieter (§ 162 GWB, ggf. i.V.m. § 174 GWB) bis vier Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an sein Angebot gebunden zu sein. Beteiligte an einem Nachprüfungsverfahren, deren Angebot nicht für den Zuschlag in Betracht kommt, werden auf Wunsch aus der Bindefrist entlassen; Gleiches gilt für alle am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter unter den entsprechend angewandten Voraussetzungen von § 313 BGB. **** Losbildung: Vorliegend sprechen wirtschaftliche und technische Gründe gegen eine Losbildung. Die Landeshauptstadt München benötigt Dienstleistungen zur Unterstützung für ihre IT-Bereiche und besitzt eine sehr komplexe und verzweigte Organisationsstruktur. Bei einer jährlichen Aufteilung in Lose oder einer Aufsplittung in Personenstunden wäre die Folge, dass mehrere Auftragnehmer nacheinander mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten müssten und sich das externe Personal nach gewissen Intervallen ablösen, sowie erneut einarbeiten müsste. Das Kennenlernen der IT der Landeshauptstadt München bedarf eines nicht unerheblichen Zeitaufwands. Eine immer wiederkehrende Einarbeitung von externem Personal würde zu Verzögerungen sowie zum Verlust des erarbeiteten Know-hows führen, was demzufolge einen immensen Mehraufwand in der Leistungserbringung bedeuten würde. Dies macht nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, sondern würde nur eine nicht nachvollziehbare Stückelung hervorrufen, die einen Mehraufwand und eine Kostensteigerung bedeutet. Darüber hinaus beabsichtigt der Auftraggeber für weitere IT-Beratungs-/Unterstützungsleistungen getrennte Vergabeverfahren auszuloben. Diese stammen bereits ursprünglich aus einer Losaufteilung der vorherigen Ausschreibung des Leistungsgegenstandes. Die nun separaten Vergaben wären bei weiterer Losunterteilung inhaltlich Teillosen gleichgestellt. Die Aufteilung der bestehenden Lose in weitere Teillose einer eigenständigen neuen Vergabe ist daher in mengenmäßiger oder räumlicher Hinsicht nicht zielführend. Erschwerend kommt hinzu, dass im gelebten Vertragsleben häufig ein und dieselbe natürliche Person unterschiedliche Kompetenzprofile mit unterschiedlichen Tages-/Stundensätzen wahrnimmt. Würde man diese nun weiter in Lose aufteilen, würde der organisatorische Aufwand nicht mehr leistbar und zudem keine breitere Marktstreuung erreicht. Eine fachliche Abtrennung bestünde dabei ohnehin nicht mehr. Das in der Rahmenvereinbarung, welcher diese Ausschreibung nachfolgt, unter Los 1 zusammengefasste Kompetenzprofilportfolio wird aus dem Gesamtkonstrukt herausgelöst und als eigene Vergabe dem Wettbewerb unterworfen. Es wird durch diese Unterteilung eine breitere Teilnahme von Wettbewerbern am Markt erwartet. Eine weitere Unterteilung in dann Unterlosen ist aufgrund der hohen Abhängigkeit der Fachlichkeit im jeweiligen Einzelfall einer Beauftragung nicht angestrebt, da die Ermittlung von Massen in Unterlosen spekulativen Charakter hätte und sich mit dem gelebten Vertragswesen nicht glaubhaft abbilden lässt. Die oben ausgeführten wirtschaftlichen und praktischen Gründe, sprechen gegen eine weitere Aufteilung auf Fach/Teillose. Mit der vorliegenden Aufteilung der vorherigen Vergabe mit 5 Losen auf jetzt vier getrennte Vergaben ist dem Grundsatz des Mittelstandschutzes aus § 97 Abs. 4 GWB Sorge getragen. Weitere Fachlose und/oder Teillose für das Anforderungsmanagement sind aus fachlichen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Ein hinreichender Wettbewerb ist gewahrt. **** Der Auftraggeber behält sich vor, weitere als die in den Vergabeunterlagen genannten Aufgaben-/Leistungskategorien, die in einem unmittelbaren thematischen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, abzurufen bzw. zu beauftragen. Da die Bedarfserhebung nach dem zum Zeitpunkt der Angebotsaufforderung aktuellen Stand getroffen wurde, sich dessen ungeachtet die Anforderungen des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen noch ändern können, ist ein Abruf weiterer als der aufgeführten Kategorien möglich. Dies geschieht jeweils nach individueller Absprache und im beiderseitigen Einvernehmen mit dem Auftragnehmer. Es wird keinerlei Verpflichtung für die Vertragsparteien zum Abruf solcher Kategorien begründet. |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Quelle der Eignungskriterien | Bekanntmachung |
| Eignungskriterien |
Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Die Beschreibung zu diesem Eignungskriterium sowie zu allen anderen Eignungskriterien und vorzulegenden Eignungsnachweisen sind vollständig in dem Dokument "Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472 Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung: Die Beschreibung zu diesem Eignungskriterium sowie zu allen anderen Eignungskriterien und vorzulegenden Eignungsnachweisen sind vollständig in dem Dokument "Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472 Anteil der Unterauftragsvergabe Beschreibung: Die Beschreibung zu diesem Eignungskriterium sowie zu allen anderen Eignungskriterien und vorzulegenden Eignungsnachweisen sind vollständig in dem Dokument "Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472 Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Die Beschreibung zu diesem Eignungskriterium sowie zu allen anderen Eignungskriterien und vorzulegenden Eignungsnachweisen sind vollständig in dem Dokument "Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472 Allgemeiner Jahresumsatz Beschreibung: Die Beschreibung zu diesem Eignungskriterium sowie zu allen anderen Eignungskriterien und vorzulegenden Eignungsnachweisen sind vollständig in dem Dokument "Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472 Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Die Beschreibung zu diesem Eignungskriterium sowie zu allen anderen Eignungskriterien und vorzulegenden Eignungsnachweisen sind vollständig in dem Dokument "Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472 |
| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich. |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe | Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | |
| Reservierte Vertragsdurchführung | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein |
| Leistungsbedingungen | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: |
| eRechnung | Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | oben genannte Kontaktstelle |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 16.12.2025 12:00 Uhr | |
| Bindefrist | Laufzeit in Monaten: 4 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung zulässig: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.muenchen.de/ |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19a068b68e2-589f573b754e7472
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | URL: https://vergabe.muenchen.de/ |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern Identifikationsnummer: DE 811 335 517 Internet-Adresse (URL): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ Postleitzahl / Ort: 80534 München NUTS-3-Code: DE212 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Fax.: +49 8921762847 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | |
| Schlichtungsstelle | |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: Der Auftragsgegenstand ist nach Kompetenzprofilen gegliedert. Der Beschaffungsschwerpunkt liegt auf Dienstleistungen zur Unterstützung bei der Analyse und Strukturierung der fachlichen Bedarfe sowie der fachlichen Teststeuerung und der fachlichen Betreuung von IT-Services sowie der Unterstützung der Steuerung von Geschäftsprozessen bei den Fachabteilungen. Hinzu kommen die Aufbereitung in Geschäftsprozessmodellen, Konzepten zur Anforderungen, fachlichem Testen und dem fachlichen Teil des Betriebshandbuchs. |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein Geschätzter Wert ohne MwSt. (in Euro): 16.073.655,00 EUR |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: - Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Die Beschreibung ist in den Vergabeunterlagen aufgeführt. Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen: - Sonstiges - Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Die Beschreibung ist in den Vergabeunterlagen aufgeführt. Gefördertes soziales Ziel: - Barrierefreiheit - Gleichstellung von ethnischen Gruppen - Gleichstellung der Geschlechter - Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten - Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) entlang der globalen Wertschöpfungskette - Faire Arbeitsbedingungen |
| Erfüllungsort | |
| Geschätzte Laufzeit | Laufzeit in Monaten: 48 |
| Verlängerungen und Optionen | |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Informationen über die Rahmenvereinbarung | Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 23.781.512,61 EUR |
| Zusätzliche Informationen | Zusätzliche Informationen: Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen. Der geschätzte Wert (Schätzwert) auf die Vertragslaufzeit von vier Jahren wurde auf 16.073.655,00 € netto geschätzt. Es existiert ein Höchstwert in Höhe von 28.300.00,00 € brutto bzw. 23.781.512,61 € netto . Die Angabe des Bedarfes gemäß Vergabeunterlagen wurde aufgrund der aktuell vorliegenden Bedarfslage getroffen und begründet keine Abnahmeverpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer. Das dargestellte Mengengerüst beruht auf realistischen Bedarfsschätzungen des Auftraggebers und berücksichtigt die Planungen zum aktuellen Stand. |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien |
Preis, Beschreibung: gemäß Vergabeunterlagen, Gewichtung: 100,00 |
| Informationen über die Anwendbarkeit von FSR | Verordnung zu ausländischen Subventionen: nein |
| Informationen über die Anwendbarkeit von EED | EED anwendbar: Nein |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein |