Rahmenvereinbarung über das Leasen von Fahrrädern für städt. Beschäftigte im Entgeltumwandlungsmodell VGSt1-3-2026-0054





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1 SG. 3
Identifikationsnummer: Leitweg-ID: 09162000-ZRE1000000-09
Internet-Adresse (URL): https://vergabe.muenchen.de/
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl / Ort: 80636 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: sg3.vergabestelle1@muenchen.de
Telefon: +49 89233730401
Fax: +49 89233730410
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Beschafferprofil (URL): https://vergabe.muenchen.de/
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: VGSt1-3-2026-0054
Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasen von Fahrrädern für städt. Beschäftigte im Entgeltumwandlungsmodell
Beschreibung: Rahmenvereinbarung für das Leasing von Fahrrädern zur Überlassung an die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt München im Rahmen der Entgeltumwandlung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 30.348.907,00 EUR
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 66114000-2
   
Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 80331 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Grundlage für den AusschlussAuftragsunterlagen, Bekanntmachung
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Insolvenz
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.

Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Insbesondere gelten die §§ 123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung.
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
Einzelheiten zum Verfahrenstyp  
VerfahrensartVerfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Bewerber/Bieter haben die Vergabeunterlagen unmittelbar nach deren Bezug sorgfältig durchzusehen und diesbezügliche Fragen oder Hinweise auf Unstimmigkeiten unverzüglich an die Vergabestelle zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die bei einer Teilnahme- bzw. Angebotsfrist von weniger als 21 Tagen nach Ablauf der Hälfte der Frist, ansonsten später als 10 Tage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist eingehen, nicht mehr zu beantworten. Mündliche Kommunikation sowie Abstimmungen mit Personen außerhalb der Vergabestelle 1 sind insoweit unzulässig. Sämtliche von der Vergabestelle 1 zu einem Ausschreibungsverfahren veröffentlichten Konkretisierungen /Änderungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Es handelt sich vorliegend um einen Rahmenvertrag, bei dem das zukünftige Auftragsvolumen nicht abschließend festgelegt werden kann. Das angegebene Auftragsvolumen basiert auf einem ermittelten Schätzwert. Eine konkrete Vorhersage, in welchem Umfang die jeweilige Leistung innerhalb des Vertragszeitraums tatsächlich anfällt, ist nicht möglich. Es besteht seitens der Auftraggeberin keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des prognostizierten Auftragsvolumens. Einen wie auch immer gearteten Anspruch auf Kompensation o. ä. kann die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer hieraus nicht ableiten.

Der Schätzwert für die Anzahl der Einzel-Leasingverträge über die gesamte Vertragslaufzeit beträgt 3.040 und die Höchstabrufsumme 4.560.
*Hinweis: Die Höchstabrufsumme setzt die Rechtsprechung des EuGHs (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) um. Demnach endet der Rahmenvertrag bei Überschreiten der o. g. Höchstabrufsumme automatisch.
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Quelle der EignungskriterienAuftragsunterlagen, Bekanntmachung
Eignungskriterien
Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Für drei unterschiedliche Referenzen ist folgendes anzugeben:

Bitte benennen Sie den Auftraggeber (Endkunde) inklusive Anschrift einer hinsichtlich Leistungsart und Rechnungswert vergleichbaren Leistung.

Gem. § 42 Abs. 1 VgV haben öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der festgelegten Eignungskriterien zu überprüfen. Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV können als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters geeignete Referenzen verlangt werden. Die damit einhergehende Datenverarbeitung ist gem. Art. 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c DSGVO, Art. 4 Absatz 1 BayDSG gestattet.

Leistungen für die Auftraggeberin können nur berücksichtigt werden, wenn diese (genau wie externe Referenzen) als eigene Referenz angegeben werden.

Wenn Sie mehr Referenzen angeben wollen, laden Sie bitte ein entsprechendes Dokument hoch.

Falls der Auftraggeberin Anhaltspunkte vorliegen, dass die Erklärung (teilweise) unzutreffend sein könnte, werden zusätzlich zur Erklärung weitere Nachweise gefordert. Der Bewerber/Bieter hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung auf Anforderung durch die Auftraggeberin eine vom jeweiligen Auftraggeber ausgestellte Bestätigung der Referenz vorzulegen.

Bitte beschreiben Sie möglichst detailliert den Auftragsgegenstand der Referenz.

Die Vergleichbarkeit der Referenzen ist durch die Angabe der Anzahl der abgeschlossenen Einzelleasingverträge bezogen auf einen Arbeitgeber (mindestens 1500 Einzelleasingverträge) nachzuweisen.

Bitte geben Sie die Kontaktdaten der Ansprechperson des Referenzauftraggebers (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) für die Überprüfung der Referenz an.

Bitte geben Sie den Auftragswert (netto) der Referenz in Euro an.

Bitte geben Sie den Leistungszeitpunkt bzw. den Leistungszeitraum der Referenz an.

Bitte beachten Sie:
Referenzen werden nur berücksichtigt, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind und die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde. Maßgeblich ist das Ende der Angebotsfrist.

Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Während der Ausführungszeit des Auftragsbesteht für das Unternehmen eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen:

Personenschäden: 1.000.000 Euro
Sachschäden: 1.000.000 Euro
Vermögensschäden: 1.000.000 Euro

Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Geben Sie den Jahresumsatz (netto) des letzten, vorletzten und vorvorletzten abgeschlossenen Geschäftsjahres in Euro an.

Als Mindestanforderung wird in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ein Wert von jeweils 6.000.000 Euro gefordert.
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.
Vorbehaltene AuftragsvergabeDie Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags  
Reservierte VertragsdurchführungDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
LeistungsbedingungenBedingungen für die Ausführung des Auftrags:
eRechnungElektronische Rechnungsstellung: Ja
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Organisation, die Angebote entgegennimmtoben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung  
Fristen  
 Frist für den Eingang der Angebote: 27.07.2026 24:00 Uhr
BindefristLaufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
 Datum/Zeitpunkt des Eröffnungstermins: 28.07.2026 10:00 Uhr
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung zulässig: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.muenchen.de/
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19e15fc6549-64bf9e5ea0792b8
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltoben genannte Kontaktstelle
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Identifikationsnummer: USt-ID DE 811 335 517
Internet-Adresse (URL): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
Postleitzahl / Ort: 80534 München
NUTS-3-Code: DE212
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax.: +49 8921762847
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (speziell)
Vergabeverfahren  
Beschreibung der BeschaffungBeschreibung: Rahmenvereinbarung für das Leasing von Fahrrädern zur Überlassung an die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt München im Rahmen der Entgeltumwandlung für Laufzeit von 48 Monaten
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Ja
Besonders auch geeignet für sonstige KMU
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
- Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Ein Fahrradleasing für Mitarbeitende fördert, dass die Mitarbeitenden der LHM mit dem Fahrrad statt mit dem PkW zur Arbeit fahren. Das verringert den Ausstoß an klimaschädlichen Emissionen und verringert das Verkehrsaufkommen in der Stadt.
Ziel zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
- Klimaschutz

- Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: In den Besondere Vertragsbedingungen wird unter 1.12 Equal Pay folgendes gefordert:

Das beauftragte Unternehmen hat bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle
geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere den Arbeitnehmer*innen wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Menschen unterschiedlichen Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen.
Gefördertes soziales Ziel:
- Gleichstellung der Geschlechter
Erfüllungsort  
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 30.03.2027 Enddatum der Laufzeit: 29.03.2031
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die RahmenvereinbarungHöchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Es handelt sich vorliegend um einen Rahmenvertrag, bei dem das zukünftige Auftragsvolumen nicht abschließend festgelegt werden kann. Das angegebene Auftragsvolumen basiert auf einem ermittelten Schätzwert. Eine konkrete Vorhersage, in welchem Umfang die jeweilige Leistung innerhalb des Vertragszeitraums tatsächlich anfällt, ist nicht möglich. Es besteht seitens der Auftraggeberin keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des prognostizierten Auftragsvolumens. Einen wie auch immer gearteten Anspruch auf Kompensation o. ä. kann die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer hieraus nicht ableiten.

Der Schätzwert für die Anzahl der Einzel-Leasingverträge über die gesamte Vertragslaufzeit beträgt 3.040 und die Höchstabrufsumme 4.560.
*Hinweis: Die Höchstabrufsumme setzt die Rechtsprechung des EuGHs (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) um. Demnach endet der Rahmenvertrag bei Überschreiten der o. g. Höchstabrufsumme automatisch.
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien
Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 100,00
Informationen über die Anwendbarkeit von EEDEED anwendbar: Nein
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein